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Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie

Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) ist eine auf Dauer angelegte im Arbeitsschutzgesetz und im SGB VII verankerte Plattform von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern. Ursprünglich aus europäischen und internationalen Verpflichtungen hervorgegangen, ist die GDA inzwischen im deutschen Arbeitsschutzsystem fest etabliert. Ziel dieses Bündnisses ist es, das Arbeitsschutzsystem in Deutschland entlang des Wandels der Arbeitswelt kontinuierlich zu modernisieren und Anreize für Betriebe zu schaffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten weiter zu stärken.

Aufgaben der GDA

Im Mittelpunkt der GDA steht die Verpflichtung ihrer Träger (Bund, Länder und Unfallversicherungsträger) zur Gemeinsamkeit im Präventionshandeln. Es geht darum - abgestimmt mit den Sozialpartnern - praktische Verbesserungen für die Beschäftigten im Arbeitsschutz zu erreichen. Dafür vereinbaren die GDA-Träger gemeinsame Arbeitsschutzziele, verbesserte Beratungskonzepte und Überwachungspraxis sowie verständliche Regeln und Vorschriften. Grundlage der Arbeit der GDA bildet ein Fachkonzept, das die Arbeitsweise erläutert.

Gemeinsame Arbeitsschutzziele

Umgesetzt werden die gemeinsam entwickelten Arbeitsschutzziele in bundesweiten Arbeitsprogrammen. Die GDA-Arbeitsprogramme wenden sich insbesondere an die Betriebe – sie unterstützen also Unternehmer, Führungskräfte, Beschäftigte und betriebliche Arbeitsschutzexperten bei der konkreten Ausgestaltung des Arbeitsschutzes.

Verbesserte Beratungskonzepte und Überwachungspraxis

Die GDA sorgt für ein abgestimmtes Vorgehen der Aufsichtsdienste, basierend auf einheitlichen Grundsätzen (GDA-Leitlinien). Damit werden die personellen Ressourcen von staatlichen Arbeitsschutzbehörden und Unfallversicherungsträgern arbeitsteilig eingesetzt und die praktische Zusammenarbeit bei der Beratung und Überwachung der Betriebe verbessert.

Verständliche Vorschriften und Regeln

Das komplexe Vorschriften- und Regelwerk von Staat und Unfallversicherungsträgern im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wird vereinfacht und besser aufeinander abgestimmt. Damit schafft die GDA Rechtssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte. Das GDA-Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerks stellt zum Beispiel klar: Vorrang hat das staatliche Recht, neue Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger gibt es nur noch in Ausnahmefällen nach strenger Bedarfsprüfung; Doppelregelungen werden dadurch vermieden. Aufgabe der Unfallversicherungsträger in diesem Bereich ist es zukünftig, mit "Branchenregeln" die staatlichen Gesetze und Vorschriften branchenspezifisch und praxisnah zu konkretisieren.

Träger der GDA

Bund

Der Bund ist im Arbeitsschutz insbesondere für die Rechtsetzung, die Arbeitsschutzforschung und die Berichterstattung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zuständig. Zudem vertritt der Bund den deutschen Arbeitsschutz in europäischen und internationalen Arbeitsschutzgremien.

Länder

Die staatlichen Arbeitsschutzbehörden der 16 Bundesländer haben die Aufgabe, die Einhaltung der Arbeitsschutzanforderungen in den Betrieben zu überwachen, die Arbeitgeber bezüglich der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten und - soweit notwendig - Verstöße zu sanktionieren. Zusätzlich obliegt ihnen der Vollzug weiterer arbeitsschutzrelevanter Bereiche (z.B. Arbeitszeitgesetz, Lenkzeitvorschriften, Jugendarbeitsschutz, Mutterschutz, sowie Produktsicherheit). Im Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) koordinieren die Bundesländer ihre Politik zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in der Arbeitswelt.

Unfallversicherungsträger

Die Unfallversicherungsträger (UVT), d.h. die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, haben mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren in den Betrieben zu sorgen, dies zu überwachen und die Unternehmer und Beschäftigten zu beraten. Dieser umfassende Präventionsauftrag wird durch die Selbstverwaltungen der Unfallversicherungsträger ausgestaltet. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) ist der Spitzenverband der Unfallversicherungsträger. Sie vertritt die gesetzliche Unfallversicherung gegenüber Politik, Bundes-, Landes-, europäischen und sonstigen nationalen und internationalen Institutionen sowie Sozialpartnern. In der Prävention koordiniert die DGUV die trägerübergreifenden Aktivitäten der einzelnen Unfallversicherungsträger.

Arbeitsweise der GDA

Politisch gesteuert wird die GDA durch die Nationale Arbeitsschutzkonferenz (NAK). Die NAK setzt sich zusammen aus je drei Vertretern des Bundes, der Arbeitsschutzbehörden der Länder und der Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung. Je drei Vertreter der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nehmen mit beratender Stimme teil. Der Vorsitz der NAK wechselt jährlich zwischen den GDA-Trägern.

In der NAK entscheiden die Mitglieder über die Ausrichtung der GDA und legen gemeinsame Prioritäten und Arbeitsschutzziele fest. Die NAK kann Arbeitsgruppen einsetzen, u.a. zur Umsetzung der Arbeitsprogramme oder zur Steuerung der Evaluation. Auch die Arbeitsgruppen sind paritätisch mit Vertretern aller GDA-Träger besetzt.

Bei der Ausgestaltung und Fortentwicklung der GDA wird die NAK durch das Arbeitsschutzforum beraten. Ziel der jährlich stattfindenden Tagung ist der fachliche Austausch mit den Arbeitsschutzexperten der Verbände, der Wissenschaft und der Fachöffentlichkeit.

Unterstützt wird die NAK durch die bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) angesiedelte NAK-Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle begleitet die Umsetzung der GDA und ist Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Entwicklung der gemeinsamen Strategie. Zu ihren Aufgaben zählt insbesondere die Analyse und Aufbereitung von Daten und Fakten zur GDA, die Koordinierung der GDA-Gremienarbeit und die übergreifende Öffentlichkeitsarbeit.

Struktur der GDA

Um ihre Ziele zu erreichen, haben die GDA-Träger Kooperationen mit weiteren starken Partnern geschlossen: Fachverbände, etwa der Sicherheitsfachkräfte und der Betriebsärzte sowie die gesetzlichen Krankenkassen bringen ihr Wissen und ihre Erfahrungen im Arbeitsschutz in die gemeinsame Strategie ein. Die Partner wirken in den Arbeitsprogrammen mit und beteiligen sich an der Weiterentwicklung der Strategie.

Evaluation der GDA

Ob die GDA ihre Ziele erreicht, wird regelmäßig überprüft. Dafür werden Statistiken zum Unfallgeschehen ausgewertet, repräsentative Befragungen von Betrieben und Beschäftigten durchgeführt und die Einschätzungen des Aufsichtspersonals eingeholt.

Die Evaluation der GDA führt zu einem Zugewinn an Wissen über die betriebliche Arbeitsschutzpraxis in Deutschland. Das erreichte Arbeitsschutzniveau und dessen Veränderungen über die Zeit können fundiert beschrieben werden; Ressourcen und gemeinsame Präventionsmaßnahmen können dadurch gezielter eingesetzt werden.

Neuigkeiten und Kontakt

Die NAK-Geschäftsstelle informiert in einem Newsletter regelmäßig über Neuigkeiten. In den Jahresberichten werden die wesentlichen Ergebnisse und Aktivitäten der GDA innerhalb eines Jahres in Form einer kurzen Präsentation vorgestellt. Für Nachfragen erreichen Sie die NAK-Geschäftsstelle über das Kontaktformular.

Weitere Informationen

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Sozialgesetzbuch VII - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
Strategische Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020